Schlagwort-Archive: recht
Auf nach China
Gerade eben noch versuchte die Politik und glaubhaft zu machen dass die eingerichtete Internetsperre nur der Eindämmung von Kinderpornografie dienen würde, nach und nach zeigt sich aber dass wir der willkürlichen Bevormundung des Staates dadurch wieder einen großen Schritt näher … Weiterlesen
Miese Demagogen
Die Innenministerkonferenz hat heute ein Verbot von sogenannten “Killerspielen” beschlossen. Dieses Vorhaben wird ja schon länger verfolgt, seit dem Amoklauf von Wingenden aber natürlich wieder aufgegriffen und vorangetrieben. “Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele, in … Weiterlesen
Wie der Staat sein Pfründe sichert
Seit dem 1.1.09 darf online kein Lottoschein mehr abgegeben werden. Bzw. genauer: Es darf online weder dafür geworben werden noch dürfen Scheine vermittelt / angenommen werden. Angeblich dient dies dem Schutz der Bürger vor den Gefahren der Spielsucht. Diese ist … Weiterlesen
Danke Karlsruhe
Die gute Nachricht des Tages war für mich: Verfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale Das freut mich da ich einer der zahlreichen Pendler bin und ganz sicher nicht aus privatem Vergnügen jeden Tag etwa 40km zu Arbeit fahre. Was mich an … Weiterlesen
Kippt die EU die Flüssigkeitsregelung im Flugverkehr?
Endlich mal Nachrichten aus Brüssel die einen nicht sofort die Hand vor den Kopf schlagen lassen: Offenbar soll die seit 2006 geltende Regelung zum Transport von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder aufgehoben werden. Die Regelung trat in Kraft nachdem Terroristen offenbar … Weiterlesen